Unsere Forderungen

Die Ausbreitung des neuen Corona-Virus stellt alles ganz schön auf den Kopf. Mehr zu unseren Forderungen in dieser speziellen Zeit steht hier.

Der klimaschädliche Flugverkehr ist außer Kontrolle. Seit den Neunzigerjahren hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Luftfahrt in Deutschland mehr als verdoppelt und macht inzwischen fast zehn Prozent der gesamten Klimaschädigung aus – fast genau so viel wie der Autoverkehr.1 Jede Flugreise verursacht pro Person und Kilometer rund 20 mal so viele CO2-Emissionen wie die gleiche Reise mit dem Zug. Die gesamte Klimawirkung von Flügen mit eingerechnet ist eine Flugreise gar rund 60 mal so klimaschädlich wie eine Bahnfahrt.2 Trotzdem sieht die Politik tatenlos zu, wie die Branche ihren rasanten Wachstumskurs fortsetzt. Alleine 2018 ist die Anzahl der Passagiere in Deutschland um weitere 5,4% gestiegen.3 Europaweit ist die Menge an Emissionen aus der Luftfahrt  in nur fünf Jahren um mehr als 25% gewachsen.4

Fliegen heißt, dass wenige Abgehobene auf Kosten anderer leben.

Der Flugverkehr stellt ein massives Hindernis für Klimagerechtigkeit dar. Weltweit haben weniger als 10% der Bevölkerung jemals in einem Flugzeug gesessen, und auch in Deutschland stellen Vielflieger*innen eine kleine Minderheit dar. Gleichzeitig leiden alleine in Deutschland hunderttausende Anwohner*innen unter der Belastung durch Lärm und Feinstaub durch Flughafenbetrieb. Und während täglich Millionen von Bahnfahrer*innen beim Fahrkartenkauf für die volle Energie- und Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden, bleiben Flugtickets von diesen Steuern weitgehend ausgespart.

Schluss mit Scheinlösungen – für echten Klimaschutz!

Die Hoffnung, die katastrophalen Klimawirkungen des Fliegens durch technologische Innovationen, vermeintlich “grüne” Treibstoffe oder Kompensationen zu beheben, sind eine fatale Illusion. Es steht heute und in absehbarer Zukunft keine Technologie zum flächendeckenden Einsatz bereit, die die umweltschädliche Wirkung des Fliegens begrenzen kann. Eine Nutzung von Agrartreibstoffen in der Luftfahrt wäre wiederum mit massiver Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden, da entsprechende Anbauflächen nicht zur Verfügung stehen. Auch Emissionskompensation (Offsetting) ist nichts weiteres als Ablasshandel für ein gutes Gewissen. Die Behebung der Klimaschäden lässt sich nicht andernorts auslagern – es muss reduziert werden, wo Emissionen entstehen, und zwar jetzt.

Deutschland muss umsteuern.

Ein anderes Mobilitätssystem ist möglich: global und lokal gerecht, klimafreundlich und attraktiv. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht verfliegt, sondern für ein gerechtes Mobilitätssystem am Boden bleibt. Deshalb setzen wir uns für die grundlegende strukturelle und politische Veränderungen ein.

Am Boden bleiben!
Zehn Forderungen für ein klimagerechtes Mobilitätssystem.


1. Eine rote Linie ziehen: Flugverkehr reduzieren – Klima schützen
Das rücksichtslose Wachstum der Luftfahrtindustrie steht auf Kollisionskurs mit dem Klima. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht aufs Spiel setzen wollen, muss sofort gegengesteuert werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass jeglicher Ausbau von Flughafeninfrastruktur in Deutschland augenblicklich gestoppt wird. Inlandsflüge sind in Zeiten einer akuten Klimakrise durch nichts zu rechtfertigen und müssen eingestellt werden.5 Internationale Flugrouten müssen so weit wie möglich durch attraktive, erneuerbar betriebene und erschwingliche alternative Verkehrsmittel ersetzt werden. Für die verbleibenden Routen muss die Zahl der Starts und Landungen an deutschen Flughäfen eingefroren und anschließend reduziert werden. Es braucht zudem flächendeckende Nachtflugverbote und auch tagsüber strenge Grenzen für Lärm und Feinstaub.

2. Alternativen ausbauen – Verkehrswende einleiten
Um Mobilität für alle nachhaltig zu ermöglichen, setzen wir uns für eine soziale und ökologische Verkehrswende im Fernverkehr ein. Eine echte Verkehrswende von unten basiert auf der Wiedereinführung und dem Ausbau von komfortablen und bezahlbaren Nachtzügen sowie einer Flächenbahn als Rückgrat der längerlaufenden Verbindungen, kann aber auch Hochgeschwindigkeitsverbindungen im überregionalen Zugverkehr beinhalten. In Verbindung mit einer deutlichen Steigerung öffentlicher Investitionen und sinnvoller Kooperation der Bahnunternehmen müssen hier dringend die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um ein integriertes europäisches Schienen- und Nachtzugnetz aufzubauen, in dem Reisen unkompliziert gebucht werden können. So lassen sich bequem Strecken von Berlin bis Barcelona zurücklegen. In Deutschland sollte der Bahnverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden, wie es in den europäischen Nachbarländern üblich ist.

3. Verkehrswende sozial gerecht gestalten: “Miles & pay” statt “Miles & more”
Heute werden Vielflieger*innen, die die Kosten ihres Lebensstils der Gesellschaft aufbürden, dafür auch noch mit sogenannten “Bonusmeilen” belohnt. Diese Logik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Vielfliegerprogramme wie “Miles & More” sind abzuschaffen und Werbung für Flugreisen hat in Zeiten der Klimakrise im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Gleichzeitig muss die Reduktion des Flugverkehrs sozial gerecht gestaltet werden. Eine Möglichkeit ist eine personenbezogene Vielfliegerabgabe, die mit jeder zusätzlichen Flugreise deutlich ansteigt.6 Wer trotzdem viel fliegt, finanziert dadurch den Ausbau nachhaltiger Alternativen – so bleibt Mobilität für alle zugänglich. Darum müssen auch der Privatjet und das Flugtaxi auf dem Boden bleiben.

4. Schluss mit Subventionen für Ryanair & Co.
Anstatt die Luftverkehrsbranche für ihre Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen, wird das Fliegen in Deutschland auch noch gefördert. Durch die Ausnahme des Flugbenzins von der Energiesteuer und der internationalen Flugtickets von der Mehrwertsteuer schenkt der Staat den Airlines jedes Jahr fast 12 Milliarden Euro.7 Diese Summe wäre jährlich mehr als genug, um die gesamte bestehende ICE-Flotte von 2019 zu verdoppeln.8 Die in Deutschland geltende Luftverkehrssteuer, die trotz wachsenden Flugaufkommens  auf eine Milliarde Euro gedeckelt ist, ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir setzen uns deshalb für die sofortige Streichung aller deutschen und europäischen Subventionen für die Flugindustrie ein.

5. There are no jobs on a dead planet: Gerechte Übergänge einleiten!
Billige Flugtickets sind nur deshalb möglich, weil die Rechte von Arbeitnehmer*innen in der Flugindustrie regelmäßig mit Füßen getreten werden. Arbeitsrechtliche Standards werden durch Outsourcing, Zeitarbeit und befristete Verträge systematisch unterlaufen.9 Wir sind solidarisch mit allen, die gegen diese Arbeitsbedingungen kämpfen und für ihre Rechte streiken. Statt eine Industrie, die unser aller Zukunft riskiert, mit Lohndumping und Subventionen auf Wachstumskurs zu halten, sollte ein Rückbau der Flugindustrie eingeleitet werden. Es braucht gerechte Übergänge für diejenigen, die in diesem Zuge in einen zukunftsfähigen Arbeitsbereich wechseln werden. Wir setzen uns ein für das Recht auf Umschulungen und Transformationseinkommen für alle Beschäftigten, die aus der Flugindustrie aussteigen wollen und fordern gute Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Arbeitnehmenden.

6. Mobilität für alle statt Profite für wenige: demokratische Verkehrsplanung jetzt!
Demokratische Verkehrspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren, statt grenzenloses Wachstum und Profitinteressen zu verfolgen. Heute wird die Gesetzgebung in Deutschland und Europa jedoch von den Lobbyinteressen der Luftfahrtindustrie und Flughafenbetreiber geprägt. Die Klimaschäden der Luftfahrt werden verharmlost, während Politiker*innen und der Öffentlichkeit mit Scheinlösungen das Blaue vom Himmel versprochen wird. Wir setzen uns stattdessen für eine informierte und demokratische Mobilitätsplanung durch die öffentliche Hand ein, die den Wachstumsfantasien Grenzen setzt.

7. Ende verschwende: Flughäfen den Geldhahn zudrehen!
Zehn der 16 internationalen Flughafen in Deutschland schreiben rote Zahlen, und von den 19 Regionalflughäfen trägt sich kein einziger dauerhaft selbst.10 Diese Flughäfen sind von der Subventionierung durch die öffentliche Hand abhängig. Die Verluste in Millionenhöhe werden häufig über die Stadtwerke an private Haushalte und Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs weitergereicht. Gleichzeitig werden die Überkapazitäten über Billigtarife an die Airlines verramscht, die damit auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Regionalflughäfen geschlossen werden und die Anzahl der Flughäfen in Deutschland deutlich reduziert wird. Eine ausgeglichene regionale Anbindung lässt sich in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sichern.

8. Emissionen reduzieren statt Probleme verlagern!
Klimakompensation (Offsetting), Emissionshandel und Agrartreibstoffe stellen keine echte Lösung für den verschwenderischen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen dar, wie ihn der Flugverkehr verkörpert. Diese Ablenkungsmanöver der Luftfahrtindustrie sind ein durchsichtiger Versuch, sich von der Verantwortung freizukaufen. Das maßgeblich von der Luftfahrtindustrie erarbeitete CORSIA-Abkommen11 zeigt es beispielhaft: Statt echter Reduktion des Flugverkehrs soll das Problem Menschen im globalen Süden aufs Auge gedrückt werden. Dort erhöht die steigende Nachfrage nach Land für “Klimaschutzprojekte” und Agrartreibstoffe den Druck auf die lokale Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Agrartreibstoffen eingestellt wird, da sie ökologisch unsinnig und sozial ungerecht sind. Auch technische Scheinlösungen wie synthetische Treibstoffe können eine Reduktion der Flugbewegungen nicht ersetzen. Stattdessen sind bindende Reduktionsziele auf europäischer und globaler Ebene notwendig.

9. Kein Unfug durch Rumflug: Schluss mit Flugreisen auf Staatskosten!
Reisepolitiken im öffentlichen Dienst und öffentlich finanzierten Projekten (wie auch in privaten Unternehmen) sind heute einseitig auf den günstigsten Preis fixiert. Aufgrund der Preisverzerrung zugunsten des Luftverkehrs füllen deshalb Steuergelder die Kassen privater Airlines. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Kosten für die Klimakatastrophe, die die Luftfahrtindustrie verursacht. Dieser Sparversuch ist zu kurz gedacht und muss ein Ende haben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Flugreisen in Deutschland gar nicht mehr und innerhalb Europas künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden dürfen. Stattdessen sollen diese Gelder über Bahntickets in den Ausbau öffentlicher und umweltschonender Infrastruktur fließen.

10. Ende Legende: Sagt die Wahrheit übers Fliegen!
Vielen Menschen ist bewusst, dass Flugreisen ihren ökologischen Fußabdruck enorm vergrößern. Doch das Ausmaß des Flugverkehrs insgesamt wird in der politischen Planung und der öffentlichen Diskussion massiv unterschätzt. Tatsächlich beträgt der Anteil des Luftverkehrs an den klimawirksamen Emissionen in Deutschland bereits fast zehn Prozent – in etwa so viel wie der gesamte Autoverkehr.12 Doch die Klimawirkung des Flugverkehrs wird systematisch kleingerechnet, indem die gewaltigen Nicht-CO2-Effekte und der internationale Luftverkehr unterschlagen werden.13 Auch im Pariser Abkommen von 2015 wird der Flugverkehr ausgeklammert. Wir setzen uns dafür ein, dass die umweltschädigenden Auswirkungen des Luftverkehr in allen relevanten Bereichen voll eingerechnet werden. Das gilt nicht nur für die Transportpolitik im engeren Sinne, sondern auch für nationale und internationale Klimapolitik und Klimastrategien in Kommunen, Institutionen und Unternehmen.

Für eine klimagerechte Mobilitätswende!
Denn: Die coolsten Vögel bleiben am Boden.


1 Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der deutschen Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Umweltbundesamt 2018, S. 162) und weiteren Daten des Umweltbundesamts. Zur Berücksichtigung von nicht-CO2-Effekten wurde der Faktor 3 angelegt.
2 Europäische Umweltagentur, 2014
3
Bundesverband der Deutschen Luftverkerswirtschaft, Pressemitteilung vom 01.02.2018
4 Transport and Environment, Berechnung auf Grundlage des europäischen Emissionshandels (EU-ETS)
5 Emissionshandel lehnen wir ab (siehe unten). Solange er noch existiert muss jedoch sichergestellt werden, dass die überschüssigen Zertifikate nicht anderweitig verwendet werden (Vermeidung des Wasserbetteffekts).
6 Für ein Modell der personenbezogenen Vielfliegerabgabe, vgl. afreeride.org/
7 Umweltbundesamt 2016, Fachbroschüre “Umweltschädliche Subventionen“, S. 73
8 Derzeit sind etwa 300 ICEs bei der Deutschen Bahn im Einsatz. Der Kaufpreis eines zwölfteiligen ICE-Zugsets neuester Generation (ICE 4) liegt bei etwa 40 Millionen Euro. Zur Anzahlung der bestehenden ICEs siehe inside.bahn.de/ice-baureihen
9 European Parliamentary Research Service, 2016: “Employment and working conditions in EU civil aviation“.
10 BUND et al., NGO-Luftfahrtkonzept, 2015, S. 19
11 CORSIA steht für “Carbon Offsetting and Reduction Scheme for Interantional Aviation.” Das Kompensationsprogramm wurde 2016 von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organisation) verabschiedet. Damit verkündete die ICAO das “angestrebte Ziel, die globalen netto CO2-Emissionen internationaler Luftfahrt ab 2020 auf demselben Niveau zu halten” – sprich “CO2-neutrales Wachstum”. Zur Kritik an CORSIA siehe Broschüre “Grünes Fliegen – gibt es das?“.
12 Eigene Berechnung auf Grundlage der deutschen Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Umweltbundesamt 2018, S. 162) und weiteren Daten des Umweltbundesamts. Zur Berücksichtigung von nicht-CO 2 -Effekten wurde der Faktor 3 angelegt.
13 Die sogenannten Nicht-CO2-Effekte, wie z.B. die Erzeugung von Kondensstreifen und Zirruswolken, fallen beim Flugverkehr besonders ins Gewicht. Sie führen dazu, dass der gesamte Klimaeffekt dem zwei- bis fünffachen der reinen CO2-Emissionen entspricht (Finance and Trade Watch, S. 4). Zum anderen werden Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr oftmals auf nationaler Ebene nicht erfasst oder angerechnet, obwohl in Deutschland mehr als 90% des getankten Kerosin auf internationale Verbindungen verbrannt werden (Umweltbundesamt, 2018, S. 162)