++ Nach unverhältnismäßiger Ingewahrsamnahme droht Klimaaktivist:innen Untersuchungshaft ++
Leipzig, 11.07.21. Infolge der Proteste gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle droht den Aktivist:innen nun Untersuchungshaft. Seit ihrer Gewahrsamnahme Samstagnacht kommt es zu unverhältnismäßigen Repressionen seitens der Polizei. Zum jetzigen Stand, 12 Uhr, befinden sich noch knapp 30 Aktivist:innen in Gewahrsam.
Trotz angemeldeter Versammlung werden sie seit Samstag 03:00 Uhr in der Polizeiwache in der Dimitroffstraße zur Identitätsfeststellung festgehalten. Entsprechend der Berichte der freigelassenen Aktivist:innen wurden ihnen vor Ort Grundrechte vorenthalten: Zu lange wurde ihnen der Toilettengang, Essen und Trinken, wichtige Medikamente sowie das Recht auf einen Anruf verwehrt. Einige Aktivist:innen mussten in einer Einzelzelle ausharren. Dort haben sie teilweise in Unterwäsche und ohne Decke auf dem kalten Boden warten müssen.
Paula Vogel, Pressesprecherin der Gruppe „Cancel LEJ“ dazu: „Das Ausmaß der Repressionen ist eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig. Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und den festgehaltenen Aktivist:innen ihre Grundrechte verwehrt werden.“
Die festgehaltenen Aktivist:innen wurden einer Richterin vorgeführt. Laut ihrer Aussage sieht sie sich als Bereitschaftsrichterin und, weil sie keine Strafrichterin sei, nicht in der Lage zu beurteilen, ob Straftaten vorliegen. Sie veranlasst deswegen Untersuchungshaft für die Betroffenen. „Es ist unglaubwürdig, dass in einer Großstadt wie Leipzig kein:e Strafrichter:in Bereitschaftsdienst hat. Wir sehen darin einen weiteren Versuch, die Aktivist:innen ohne Rechtsgrundlage festzuhalten und die Klimagerechtigkeitsbewegung in ihrem Protest zu kriminalisieren. Die Justiz handelt damit im Interesse des Konzerns DHL“, so Vogel weiter.
Am Samstag fand zeitgleich gegenüber der Polizeiwache auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Klima-Messe des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ statt. Auf der Bühne der Veranstaltung wurde über den Tag verteilt mehrfach Solidarität mit den Aktivist:innen bekundet. Auch Luisa Neubauer hob die Notwendigkeit von Protestaktionen hervor. Viele weitere Teilnehmer:innen der Klima-Messe nahmen an der Kundgebung „1,5 Grad statt 1,5 Millionen für DHL“ am Samstag um 19 Uhr teil.
Pressekontakt:
Paula Vogel
Tel.: 0163-2486443
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