Erste Klima-Aktion gegen Frachtflüge

– DHL lobbyiert gegen EU-Klima-Maßnahmen für Flugverkehr im Fit for 55, das für Mittwoch erwartet wird
– Proteste gegen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle 9./10. Juli
– DHL droht mit Schadensersatzforderung, unverhältnismäßige Repression

Leipzig, 12.07.21. In der Nacht von Freitag auf Samstag blockierten ca. 55 Klima-Aktivist*innen mehrere Stunden eine der LKW-Zufahrten zum Flughafen Leipzig-Halle. Dieser soll mit öffentlichen Geldern ausgebaut werden, vor allem die DHL würde davon profitieren. Erst kürzlich wurde bekannt, dass DHL, FedEX und UPS vehement gegen effektive EU-Klimamaßnahmen in der Luftfahrt lobbyierten. Es wird erwartet, dass das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellte Fit for 55 Paket eine EU-weite Kerosinsteuer enthält, reine Frachtflüge jedoch von dieser ausgenommen sein sollen.

„Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Klimakrise der Frachtflughafen ausgebaut wird – er muss vielmehr rückgebaut werden“, so Sprecherin des Bündnisses CancelLEJ, Paula Vogel. LEJ-Airport ist einer der wenigen deutschen Flughäfen ohne Nachtflugverbot, was Anwohner*innen seit Jahren bemängeln. Gesundheitsschädliche Nachtflüge würden durch den Ausbau weiter zunehmen. Folgen wären zudem ein Anstieg klimaschädlicher Emissionen um 50% bis 2030 und Bodenversiegelung. „In der Pandemie blieben zwar viele Passagierflüge am Boden, aber der Konsumismus über Online-Bestellungen stieg rapide an. Mit Fliegern häufig unnützes Zeug just in Time um die Welt zu schicken ist einfach absurd, das sind Bullshit-Flüge“, so Lena Tucnak von der Initiative Am Boden bleiben, die sich beim Bündnis CancelLEJ beteiligen. Seit Kurzem werden unter dem Hashtag #BullshitFlights Flüge angeprangert, die als unnötig und ungerecht wahrgenommen werden.

„Obwohl wir die Aktion vor Ort als Versammlung angemeldet haben, wurden die Aktivist*innen unverhältnismäßig lange in Gewahrsam genommen“, kritisiert Paula Vogel. Erst Sonntagabend, nach über 40 Stunden, wurden die letzten Personen aus der polizeilichen Ingewahrsamnahme entlassen, nachdem Fingerabdrücke und DNA-Tests gemacht wurden, um Identitäten festzustellen. Nachdem den Aktivisti Untersuchungshaft drohte, entschieden sich viele dazu, ihre Identität freiwillig anzugeben. „Wir mussten nachts teilweise in Unterwäsche und ohne Decke auf dem kalten Boden warten, manche sogar in Einzelzellen. Uns wurden lange der Toilettengang, Essen, Trinken, wichtige Medikamente und das Recht auf einen Anruf verwehrt“, berichtet eine der Aktivist*innen. DHL drohte mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf der „Nötigung“.

Die Klimaaktivist*innen finden diese Einschüchterungsversuche seitens der sächsischen Polizei unrechtmäßig und skandalös. Es wurde nur eine zweier Einfahrten mit einer Sitzblockade gestört, die Lastwägen wurden sofort umgeleitet. Zudem wurde vor Ort eine Versammlung angemeldet. „Es darf kein Exempel statuiert werden“, so Lena Tucnak. „Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und Grundrechte verwehrt werden.“

Zur Ausnahme von Frachtflügen aus der geplanten EU-Kerosinsteuer sagt Lena Tucnak: “Es wäre ein wichtiger Schritt, EU-weit endlich die Ausnahme von Kerosin von der Energiesteuer beendet würde. Allerdings ist es ein Skandal, wenn ausgerechnet Frachtflüge von dieser ausgenommen werden.” Reine Frachtflüge machen in der EU 10-11% des Marktanteils von Flügen aus.

Pressekontakte:
Paula Vogel – Cancel LEJ
Tel.: 0163-2486443, presse-cancel-LEJ@riseup.net

Lena Tucnak – Am Boden bleiben
Tel.: 0176-73406753, presse[at]ambodenbleiben.de 

Fotos zur freier Verwendung (Credits: Tim Wagner): https://flic.kr/s/aHsmWfbhJa

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