In der Nacht zum Samstag, 10.07.2021, haben sich 54 Klimaaktivist:innen auf einer LKW-Zufahrt zum DHL-Hub am Flughafen Halle-Leipzig friedlich versammelt und dadurch den Betriebsablauf gestört. Die Aktivist:innen wollten angesichts der Klimakrise darauf aufmerksam machen, dass die sächsische und europäische Infrastrukturpolitik zukunftsverachtend ist.
Der Grund des Protests war, dass einerseits der Freistaat Sachsen seinen Frachtflughafen ausbauen möchte. Dafür soll sich die Zahl der Starts und Landungen von ca. 80.000 auf bis zu 130.000 pro Jahr erhöhen. Andererseits hat es die EU mit dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“ verpasst, Frachtflüge als Treiber der Klimakrise anzuerkennen: Frachtflüge bleiben von der Kerosin-Steuer ausgenommen.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Profitinteressen von Unternehmen wie DHL rücksichtslos gegen das Wohl der Menschen durchgesetzt werden. Anwohner:innen in der Region um Schkeuditz leiden schon jetzt akut unter den viel zu hohen Lärm-, Fein- und Ultrafeinstaubbelastungen. Zudem verlieren vor allem Menschen im globalem Süden durch diese Form der Politik die Chance, in einem intakten Ökosystem ein gutes Leben zu führen. Die Protestierenden forderten deswegen den sofortigen Ausbaustopp des Frachtflughafens und damit einhergehend eine sozial-ökologische Wende im Mobilitätssektor.
Eskalierte Repressionen und entlarvte Lügen
Alle Teilnehmenden der Versammlung, die zuvor ohne Auflagen genehmigt wurde, wurden von der Polizei gekesselt und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Die scheinbare Legitimation für dieses polizeiliche Verhalten lieferte die DHL mit der Androhung einer zivilrechtlichen Klage. Diese war für die Polizei Anlass genug für Falschbehauptungen: Der Schaden, der entstanden sei, belaufe sich auf Millionenhöhe und es seien Impfstofflieferungen blockiert worden. Tatsächlich wurde laut späteren DHL-Angaben keine Impfstofflieferung blockiert und es handelte sich nur um eine lokale und überschaubare Beeinträchtigung.
In der Gefangenensammelstelle wurden den Aktivist:innen durch die Polizei ihre Grundrechte beschnitten. Ihnen wurden Decken, Essen, Trinken und Telefonate verwehrt. Zudem wurde DNA entnommen, ohne Einsicht in den richterlichen Beschluss zu gewähren. Außerdem erfolgte die Aufklärung über den Grund der Festnahme teilweise erst verspätet. Unter Androhung von Untersuchungshaft kamen die letzten Aktivist:innen nach über 30 Stunden frei. In der Zwischenzeit erlebten sie eine Verleumdung durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der ihnen Gewalttätigkeit vorwarf.
Gemeinsamer Kampf
Die Proteste um den Flughafen Halle-Leipzig haben trotz des Widerstands von CDU, SPD, Staatsanwaltschaft, Polizei und DHL zu einem engeren Zusammenschluss innerhalb der Klimabewegung geführt. So haben Vertreter:innen der Gruppen des Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau Hal-Lei (Animal Rebellion, amBodekbleiben, Copwatch LE, EG Leipzig und Halle, fff-Leipzig, H4F, Kollektiv über Grenzen (Leipzig), Linksjugend Leipzig, linXXnet, Klimarat Leipzig, Leipzig nimmt Platz, Protest LEJ, XR Leipzig) eine Demonstration organisiert, an der am Freitagnachmittag 650 Menschen teilnahmen. Zudem haben sich Bürger:innnen der BI gegen Fluglärm und der BI gegen die kurze Südabkurvung ausdrücklich mit Cancel-LEJ solidarisiert.
Schließlich hat der Protest regional und bundesweit für hohe Aufmerksamkeit gesorgt, was ein Auszug aus dem Pressespiegel belegt.
Mehr Bilder und Infos unter: https://twitter.com/cancelLEJ und https://www.instagram.com/cancel_lej/
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