Liebe Unterzeichner*innen,
morgen um 12 Uhr findet die außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa AG statt, auf der die Aktionär*innen über das 9 Milliarden Paket entscheiden werden – Steuergelder, ohne verbindliche soziale oder ökologische Auflagen sollen die klimaschädlichste Transportform retten.
Helft uns noch einmal, unter dem Hashtag #SavePeopleNotPlanes in den sozialen Medien Druck aufzubauen und unseren Protest gegen das skandalöse Rettungspaket in die Öffentlichkeit zu tragen! Teilt morgen unsere Tweets @AmBodenbleiben – unten findet ihr auch Ideen für eigene Tweets.
Gegenüber den Aktionär*innen behauptet die Lufthansa, sich zu CO2-Einsparungen durch ein Flottenmodernisierungsprogramm, insbesondere den Kauf von 80 neuen Flugzeugen, zu verpflichten. Tatsächlich heißt es in der Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa AG lediglich, dass sich die Gesellschaft dazu “bemühen” und in “bis zu 80” neue Flugzeuge investieren werde. Diese Greenwashing-Strategie werden wir nicht ohne weiteres stehen lassen – Fakt ist, dass sich die Lufthansa im Rahmen des Rettungspakets zu keinen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet.
Zudem untergräbt die Lufthansa-Rettung immer mehr unser Demokratieverständnis: Die Verhandlungen verliefen hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz und Mitentscheidung von Parlament und Zivilgesellschaft. Am Montag hat sich Bundesfinanzminister Scholz zudem mit Lufthansa-Chef Spohr und dem Großaktionär Thiele getroffen. Er zählt zu den 10 reichsten Deutschen und besitzt wegen geringer Beteiligung der Aktionär*innen ein Vetorecht. Nun baut er Druck auf, damit der Staat noch weniger Mitbestimmung hat. Sein Plan: Stellen streichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Multimilliardär im Alleingang über die Verwendung unserer Steuergelder entscheidet!
Thiele ist im März überraschend bei der Lufthansa eingestiegen und in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass er Mindestlohn und Kindergeld kritisiert und in seinem Unternehmen Knorr-Bremse die Tarifbindung aufgekündigt hat. Außerdem will er sich als Hauptaktionär von Bremse-Knorr Ende Juni eine Dividende von bis zu 200 Millionen Euro ausschütten lassen, obwohl das Unternehmen 4.000 der 5.500 Mitarbeiter*innen in Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie in Kurzarbeit geschickt hat.
Der Bundesregierung ist es bei den Verhandlungen auf jeder Ebene misslungen, eine soziale und ökologische Verkehrswende voranzutreiben. Das könnte durch eine Zusammenlegung der Deutschen Bahn und der Lufthansa zu einem “Mobilitätskonzern “Deutsche Bahn-Lufthansa”” geschehen, wie Die Linke in einem Konzeptpapier fordert. Es braucht eine gut organisierte gerechte Verkehrswende inklusive guter Arbeitsplätze in klimafreundlichen Sektoren. In jedem Fall muss sich die klimaschädliche Luftfahrtbranche endlich für ihre Klimawirkung verantworten – mehr zu unseren Forderungen findet ihr hier.
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- Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Multimilliardär im Alleingang über die Verwendung unserer Steuergelder entscheidet. Das #Lufthansa-Paket braucht ökologische und soziale Bedingungen! #StopThiele #SavePeopleNotPlanes
- Das #Lufthansa Geschäftsmodell ist fossil und veraltet! Die Chance auf eine klimagerechte Verkehrswende darf nicht verpasst werden – dazu braucht es gut organisierte gerechte Übergänge und Umschulungen für gute Jobs bei Öffis und der Bahn. #SavePeopleNotPlanes
Besten Dank für die Unterstützung!
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