Antwort vom Wirtschaftsministerium auf unsere Petition

Antwort vom Wirtschaftsministerium auf unsere Petition

Es ist nicht überraschend, aber doch immer wieder traurig, so vom Staat abgespeist zu werden. “Die Lufthansa gehört zum Tafelsilber unserer Wirtschaft”, sagte kürzlich Wirtschaftsminister Altmaier. Wie wär’s mit bodenständigem Besteck statt Tafelsilber, damit auch die nächsten Generationen noch etwas zu essen haben?

Damit die Lufthansa nicht mit bedingungslosen Milliarden an Steuergeldern gerettet wird, übergab Am Boden bleiben zusammen mit Stay Grounded am 30. April die Petition #SavePeopleNotPlanes, die zu diesem Zeitpunkt von über 70.000 Menschen unterstützt wurde, in einem Online-Meeting dem BMWi.

Hier könnt ihr dessen wunderbar nichtssagende Antwort lesen:


Sehr geehrte Frau Sauer, sehr geehrter Herr Blanes,
sehr geehrte Damen und Herren von Am Boden bleiben und Stay grounded,

vielen Dank für die virtuelle Übergabe der Unterschriften der Petition “SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfe für die Flugindustrie”.
Unser Land steht vor Herausforderungen, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind. Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Bundesminister Altmaier, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die gesamte Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Pandemie auf Beschäftigte, Unternehmen und Volkswirtschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung hat deshalb einen
umfassenden Rettungsschirm für die Unternehmen vorgelegt, vom Solo-Selbstständigen bis zum großen Unternehmen. Die Maßnahmen wurden vom gesamten Bundeskabinett verabschiedet, und von allen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung getragen.
Ziel der Maßnahmen ist es in dieser sehr gravierenden Krise für die Wirtschaft die notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten bereitzustellen, um die Substanz der Unternehmen und damit Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten. Klar ist dabei aber auch: Die bisherigen Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz gelten für alle Unternehmen weiter.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst das umfassende Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, das die Maßnahmen benennt, mit dem die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden sollen. An der sukzessiven Umsetzung arbeitet die Bundesregierung. Daran hat sich auch durch die Corona-Pandemie nichts geändert. Wir stehen zu unseren Zielen und zu unserem Klimaschutzprogramm. Durch ein regelmäßiges Monitoring
kann die Bundesregierung zudem nachsteuern, wenn einzelne Maßnahmen nicht ausreichend sein sollten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578
Ob und in welcher Höhe Corona-bedingt staatliche Hilfen an die Deutsche Lufthansa AG geleistet werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest, die Gespräche hierzu laufen noch. Aussagen über mit einem staatlichen Maßnahmenpaket verbundene Auflagen sind daher ebenfalls nicht möglich.
Grundsätzlich gilt aber, dass durch die staatliche Unterstützung nicht die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Frage gestellt werden darf. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen können. Grundsätzlich gilt aber, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Interessen des Bundes und des
Steuerzahlers bei Staatshilfen gewahrt bleiben.
Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hat dies zuletzt auch beim Petersburger Klimadialog am 28.04.2020 noch einmal deutlich gemacht und betont, dass bei Konjunkturprogrammen auch immer der Klimaschutz fest im Blick behalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerdialog

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